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Sperre für Marktanreizprogramm aufgehoben

Gestern (7. Juli) war es endlich soweit: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Einwilligung zur Aufhebung der am 3. Mai 2010 verkündeten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Mio. Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Eine vernünftige Entscheidung, denn mit dem gesamten Fördervolumen von 380 Mio. Euro werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach rund 2,8 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst. Und das kommt vielen zugute, angefangen beim Nutzer des Fördergeldes über dem lokalen Handwerk bis hin zu der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor.

Und wie geht es jetzt weiter?

Ab 12. Juli 2010 können beim für die Bearbeitung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder Förderanträge nach der neuen Richtlinie gestellt werden. Die Förderung wird auf die innovativsten Technologien konzentriert, weil deren Wirtschaftlichkeit ohne zusätzliche Fördermittel nicht gegeben ist. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung, Solarkollektoren zur Kälte- und Prozesswärmeerzeugung, Pelletkessel und hocheffiziente Wärmepumpen.

Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht. Ebenso entfällt künftig eine Förderung für bereits breit im Markt etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung oder solche Technologien mit einer guten Wirtschaftlichkeit, wie luftgeführter Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effizienter Wärmepumpen. Die Förderkonditionen gelten zunächst bis Ende 2011.
Im Bereich der Nationalen Klimaschutzinitiative bleibt jedoch das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) weiterhin ausgesetzt, da hierfür die Mittel bereits ausgeschöpft seien.

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