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Mehrwertsteuersatz 7% für Handwerkerleistungen

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt, das kurz vor Toresschluss Ende letzten Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, gilt seit dem 1.1.2010. Unter anderem wurde im Rahmen von einigen Steuersenkungen die Mehrwertsteuer für Übernachtungen auf 7% gesenkt. Vorher waren es 19%. Vielleicht ein Zufall: Die FDP hatte sich dafür stark gemacht, einige Wochen später erfuhr die Öffentlichkeit von einer Millionenspende der Hotelkette Mövenpick an die FDP.

Das Handwerk hat da offensichtlich weniger Lobbyarbeit geleistet. Hier hat der Endkunde nach wie vor 19% Aufschlag zu berappen. Und das in einer Zeit, in der die EU bereits im Sommer 2008 vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken. Rechtlich gesehen stehen die Türen also offen. Und etliche Mitgliedsstaaten sind diesen Weg bereits gegangen. Nur die deutsche Koalition aus CDU und FDP ist nicht zu bewegen. Vor diesem Hintergrund darf die provokante Frage gestellt werden: Hätte eine Parteispende das Handwerk endlich auf die Sonnenseite der Steuerpolitik gestellt?

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