Die Kreditanstalt für Wiederaufbau – kurz KfW – hat einen vorläufigen Zusagestopp in den Programmen für “energieeffizientes Bauen” und “energieeffizientes Sanieren” erlassen. Als Grund nannte die Förderbank, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2010 noch nicht verabschiedet sei. In folgenden Programmen sind laut KfW Zusagen derzeit nicht möglich:
- Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430)
- Energieeffizient Bauen (153/154)
- Energieeffizient Sanieren – Kommunen (218)
- Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung (157).
Zusagen seien eingeschränkt möglich im Programm energieeffizient Sanieren – Kredit (151/152). Auszahlungen im Programm energieeffizient Sanieren – Sonderförderung (431) seien dagegen unverändert weiter möglich.
Anträge bei der KfW könnten unabhängig aber in allen Programmen gestellt werden. Die Regelungen zum Konditionenschutz hätten dabei unverändert Bestand, das heißt: Wenn sich der Zinssatz während der Bearbeitungszeit des Kreditantrags erhöht, wird der Kredit mit dem besseren Zinssatz vom Zeitpunkt des Antragseingangs bei der KfW zugesagt. Umgekehrt profitiert der Kreditnehmer von fallenden Zinsen. Der Kredit wird mit dem Zinssatz vom Zeitpunkt der Zusage bewilligt.
Wie es seitens der KfW heißt, strebe die Bundesregierung eine vorzeitige Freigabe der Mittel an und werde hierzu dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig einen Vorschlag unterbreiten.
Der Europäische Verband der Energie- und Umweltschutzberater (EVEU) kritisiert unterdessen den Stopp der Förderprogramme und fordert von der Bundesregierung eine sofortige Freigabe der Finanzmittel und die Wiederaufnahme der Förderprogramme.
Die Förderprogramme der KfW leisten einen wichtigen Beitrag zur energetischen Gebäudesanierung und damit zur nachhaltigen Reduktion des CO2-Ausstosses in Deutschland.EVEU Geschäftsführer Franz Sedlmeier
Er fordert Planungssicherheit für Bauherren und Hausbesitzer und kritisiert das Einfrieren der Fördermittel in Zeiten des Klimawandels als fatales politisches Signal
. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands zähle zu den zentralen Herausforderungen des Klimaschutzes in Deutschland. Deutsche Privathaushalte seien für ca. 40 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich, Autos gerade einmal für 12 Prozent.
Hier liegt nach wie vor enormes Energieeinsparpotenzial brach. Die CO2-Einsparungen durch die KfW-Programme belaufen sich auf über 3,8 Mio. t jährlich.
Neben der Verbesserung des Klimaschutzes seien die Förderprogramme auch für das heimische Handwerk von Bedeutung. Eine Verunsicherung der Bürger führt schlagartig zu Auftragsrückgängen bei kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben
, befürchtet Sedlmeier.
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Mr. Wong
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Ein Kommentar
Wie unlängst bekannt wurde, fließen die KfW-Mittel inzwischen wieder. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Ende Januar dem Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer zugestimmt, im Vorgriff auf den Haushalt 2010 die Programme zur CO2-Gebäudesanierung weiter zu bedienen. Damit kann die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für die Programme “energieeffizientes Bauen” und “energieeffizientes Sanieren” bewilligen – obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft getreten ist.